In die BVV-Sitzung am 15. März 2012 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt möge sich gegenüber dem Senat dafür einsetzen, dass die Kinderzahlenentwicklung (0-6 Jahre) in der Bevölkerungsprognose des Landes Berlins im Angesicht der aktuellen tatsächlichen Kinderzahlen angepasst und aktualisiert wird. Anhand dieser aktuellen Bevölkerungsprognose sollen anschließend die benötigten Kita- und Grundschulplätze in den Bezirken neu bestimmt werden.
Das Bezirksamt möge sich des Weiteren gegenüber dem Senat dafür einsetzen, dass die Kinderzahlenentwicklung jedes Jahr evaluiert und gegebenenfalls angepasst wird.
In der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg soll über die Kinderzahlenentwicklung, sowie über die Antwort des Senates berichtet werden.
Begründung:
Die benötigte Anzahl von zukünftigen Kitaplätzen wird aufgrund der Bevölkerungsprognose des Landes Berlin aus dem Jahr 2007 getätigt. Laut dieser Prognose lebten in Berlin im Jahre 2010 ca. 180.000 Kinder im Alter von null bis sechs. Der tatsächliche Stand lag jedoch bei ca. 185.000 Kindern. Somit ist gegenüber der Kalkulation ein Plus von ungefähr 5000 Kinder im Alter von null bis sechs zu verzeichnen. Hieran wird deutlich, dass die Prognose aktuell fehlerhaft ist und eine Planung auf Grundlage dieser Zahlen nicht sinnvoll erscheint.
Die folgende Abbildung auf Grundlage des Paritätischen Berlin e.V. zeigt, welche Unterschiede sich in der Entwicklung und Planung ergeben können. Nimmt Mensch die aktuellen Geburtenzahlen des Jahres 2010 für die nächsten Jahre als konstant an und rechnet mit diesen weiter, so ergibt sich im 2012 eine Differenz von ca. 12.000 Kindern zur Planung des Senates. Im Jahre 2013 ergibt sich eine Differenz von ca. 14.000 Kindern zur Planung des Senates. Dabei sind keine Zuzüge nach Berlin mit eingerechnet, sowie keine Aufnahme von Asylbewerbern oder ein Ansteigen der Geburtenrate. Zum aktuellen Zeitpunkt zeigt sich jedoch, dass der Zuzug nach Berlin zunimmt, Berlin mehr Asylbewerber aufnimmt und die Geburtenraten nicht rückläufig sind.
Anhand der vorangestellten Übersicht wird deutlich, dass die Zahlen vom Senat zu gering geschätzt werden. Selbst die Bertelsmann Stiftung plant im Jahre 2015 mit einem Plus von ungefähr 10.000 Kindern im Alter von 0-6 Jahren gegenüber der Planung des Senates. Die Einschätzungen der Kinderzahlenentwicklung des Senates beeinflussen den geplanten Raumbedarf an Kita- und Schulgebäuden, sowie den Personalbedarf. Eine Korrektur der Kinderzahlenentwicklung sollte somit umgehen durch den Senat geschehen.