Das Bezirksamt wird ersucht, zur finanziellen Absicherung und Verstetigung des Projekts „Schüler*innenhaushalte“ zum frühestmöglichen Zeitpunkt hierfür einen eigenen Haushaltstitel einzurichten, der gewährleistet, dass für jede Schule in Lichtenberg zusätzlich zu den bestehenden Mitteln jährlich 3.000 € zur Verfügung stehen.

Sollten nicht alle Schulen ihre diesbezüglichen Mittel abrufen, wird das Bezirksamt ersucht, die Restsumme aus dem Haushaltstitel zweckgebunden für schulische Infrastrukturmaßnahmen einzusetzen.

Begründung:

Im Januar 2019 wurde von der BVV bereits die Schaffung eines Haushaltstitels „Schüler*innenhaushalt“ beschlossen, der sicherstellen sollte, dass allen Lichtenberger Schulen hierfür Mittel zur Verfügung stehen.

Zwar konnte sich das Konzept der Schüler*innenhaushalte in den letzten Jahren als Erfolgsmodell zur Demokratieerziehung in immer mehr Lichtenberger Schulen etablieren, die Einrichtung eines eigenen Haushaltstitels blieb jedoch bisher aus. Das soll nun so bald wie möglich nachgeholt werden.

Um für den Fall Vorsorge zu treffen, dass nicht alle Schulen ihre Mittel aus dem Haushaltstitel „Schüler*innenhaushalt“ nutzen, soll grundsätzlich sichergestellt werden, dass eine potentielle Restsumme aus diesem Haushaltstitel in schulische Infrastrukturmaßnahmen im Bezirk Lichtenberg investiert wird.

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