In die BVV-Sitzung am 21.09.2017 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, ob für die Fläche der vor kurzem beräumten Kleingartenanlage in der Rienzistraße ein B-Plan mit dem Ziel aufgestellt werden kann, die Fläche als öffentliche Grünfläche auszuweisen. Bei positiven Ergebnis soll der Aufstellungsbeschluss gefasst und Senatsmittel für den Kauf dieser Fläche akquiriert werden. Anschließend soll die bereits jetzt beräumte Fläche mit bezirklichen Geldern zu einer für alle Anwohnerinnen und Anwohner nutzbaren öffentlichen Grünfläche baulich/pflegerisch weiterentwickelt werden. Die noch bestehenden – ungesicherten – Kleingartenanlagen im Umfeld können in das B-Plan-Gebiet mit einbezogen und in ihrem Bestand gesichert werden. Über die Ergebnisse soll auch der Runde Tisch Ilsestraße unterrichtet werden.
Begründung:
Der Planungsraum Karlshorst West hat keine Versorgung mit öffentlichen, wohnungsnahen Grünanlagen. Dem soll durch Widmung der ehemaligen Kleingartenanlagen in eine öffentliche Grünanlage Rechnung getragen werden. Die Fläche ist bereits jetzt im Flächennutzungsplan als Grünfläche bestimmt, weswegen der B-Plan die hier ohnehin vorgesehene Bestimmung rechtlich absichern würde.
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