In die BVV-Sitzung am 23. April 2015 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Senatsstellen dafür einzusetzen, das die Mobilitätskosten für den ÖPNV für Flüchtlinge, die über den Besuch des LaGeSo hinausgehen, bis zur Erteilung des Berlin-Passes ebenfalls vom Senat getragen werden.
Begründung:
Flüchtlinge, die den Aufenthalt in Berlin erhalten haben, erhalten zur Deckung ihrer Mobilitätskosten für den ÖPNV vom LaGeSo den Berlin- Pass. Bis zur Aushändigung des Passes vergehen zurzeit ca. vier Wochen und mehr. In dieser Zeit erhalten die Flüchtlinge nur die Fahrkosten zum Besuch des LaGeSo erstattet. Alle Fahrten darüber hinaus werden nicht finanziert. Damit haben die Flüchtlinge keinerlei Möglichkeiten, sich in der Stadt zu bewegen, es sei denn, die Fahrkosten werden durch Spenden aus der Bevölkerung finanziert.
Im Sinne einer unbürokratischen Lösung könnte beispielsweise die Fahrkartenausgabe durch die Flüchtlingsheime erfolgen.