In die BVV-Sitzung am 18. Juni 2015 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird um Nachfolgendes ersucht, sofern das Abgeordnetenhaus von Berlin beschließen sollte, dass durch die Neufinanzierung der Berliner Jugendarbeit eine Nachbudgetierung für diesen Bereich erfolgt:
1. Bei der Vergabe der Leistungsverträge 2016/17 dafür Sorge zu tragen, dass die vom Jugendhilfeausschuss beschlossene Mindestfinanzierung von Jugendfreizeiteinrichtung in Höhe von 70.000 € umgesetzt wird.
2. Weiterhin soll das Bezirksamt prüfen, ob und wie Teile dieser Mittel für eine Anpassung an Betriebs- und Personalkostensteigerungen genutzt werden können.
3. Sollten darüber hinaus weitere zusätzliche Mittel für die Jugendarbeit zur Verfügung stehen, soll das Bezirksamt gemeinsam mit dem Jugendhilfeausschuss frühzeitig über deren Verwendung beraten.
Begründung:
Derzeit diskutiert das Berliner Abgeordnetenhaus über die Finanzierung der Jugendarbeit. Dabei geht es auch um einen finanziellen Ausgleich, der für Lichtenberg eine zusätzliche Zuweisung für die Jugendarbeit in Höhe von mehreren hunderttausend Euro bedeuten würde. Der Unterausschuss Bezirke hat hierzu bereits einen entsprechenden Beschluss gefasst. Damit die BVV und der JHA nicht erst kurzfristig darüber entscheidet und diskutiert, sollten bereits jetzt Überlegungen gemacht werden, wie dieses Geld verwendet werden soll.
Bereits in der Vergangenheit hat der JHA beschlossen, dass Jugendfreizeiteinrichtungen mit mindestens 70.000 € finanziert werden sollen. Die Umsetzung für alle Einrichtungen ist bisher an den finanziellen Rahmenbedingungen gescheitert. Weiterhin sind in der Vergangenheit sowohl die Betriebs- als auch die Personalkosten gestiegen ohne dass es hierfür eine finanzielle Anpassung gab. Daher sollte zusätzlich zur Verfügung stehendes Geld, vornehmlich für diese Ausgaben genutzt werden.