In die BVV-Sitzung am 22. August 2013 bringt die SPD-Fraktion folgenden dringlichen Antrag ein:
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, nach dem Vorbild der BVV Pankow auf der Internetseite der BVV Lichtenberg einen Menüpunkt „Einwohnerinnen- und Einwohnerfrage“ einzufügen. Besuchern der Internetseite sollen über die Möglichkeit einer Einwohnerfrage im Rahmen der BVV informiert werden und ihre Fragen mittels eines Formulars auch online an das Büro der BVV senden können. Die Geschäftsordnung bleibt davon unberührt
Begründung:
Bisher werden die Besucherinnen und Besucher der Internetseite der BVV Lichtenberg nicht an prominenter Stelle über die Möglichkeit informiert, eine Frage im Rahmen der Einwohnerfragestunde zu stellen.
Stattdessen müssen sie über den Sitzungskalender die Tagesordnung der jeweiligen BVV aufrufen. Ebenso wenig besteht die Möglichkeit, Fragen online einzureichen. Das Verfahren ist deswegen nur wenigen Bürgerinnen und Bürgern bekannt. Ein Online-Formular zur Einreichung einer Einwohnerinnen- Einwohneranfrage erleichtert nicht nur die Fragestellung, sondern führt auch dazu, dass mehr Bürgerinnen und Bürger von diesem wichtigen Instrument der Bürgerbeteiligung Gebrauch machen.