Antrag: Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen

In die BVV-Sitzung am 21. Februar 2013 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV jährlich einen Bericht zu Vorfällen/Straftaten mit vermutetem oder bestätigtem rassistischen, fremdenfeindlichen und/oder rechtsradikalen Hintergrund vorzulegen. In dem Bericht sollen detaillierte Angaben über Art und Weise, Ort und Zeit der Vorfälle enthalten sein.

Dabei soll nicht nur auf Daten von Polizei zurückgegriffen werden, sondern auch auf Daten von Initiativen wie ReachOut, der Mobilen Beratung gegen Rechts, dem Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz und Andere. Der Bericht soll dem bezirklichen Präventionsrat und seinem Arbeitskreis 2 für Demokratie und Toleranz vorgelegt werden. Beide Gremien werden gebeten in Abstimmung mit dem Bezirksamt, den Bericht zu beurteilen und bezirkliche Handlungsempfehlungen zu entwickeln.

Begründung:
Etliche Bezirke (bspw. Pankow, Tempelhof-Schöneberg, u.A.) verwenden solche, wie im Antrag geforderten, Berichte. Damit auch die Bezirksverordneten, Vereine und Initiativen sowie die Bürgerinnen und Bürger aus Lichtenberg mit Daten zu rassistischen, fremdenfeindlichen und/oder rechtsradikalen Vorfällen erlangen, sollte das Bezirksamt über solche, doch leider im Bezirk Lichtenberg immer wieder vorkommenden Vorfälle, berichten.