In die BVV-Sitzung am 28. Juni 2012 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, den Beitritt des Bezirks Lichtenberg zu dem internationalen Netzwerk „International Observatory on Participatory Democracy (OIPD)“ zu erklären.
Begründung:
Das Netzwerk OIPD sieht seine Aufgabe darin, den Austausch von Erfahrungen sowie die Vermittlung von Kenntnissen und Anregungen im Hinblick auf die Stärkung der Bürgerbeteiligungsdemokratie in Kommunen zu fördern. Es vereint inzwischen einige Hundert Städte, aber auch Universitäten, Forschungseinrichtungen und Verbände.
Das OIPD wurde 2001 im Rahmen des EU-Programms URB-AL gegründet. URB-Al hat das Ziel einer „direkten, dauerhaften und dezentralen Zusammenarbeit von Stadt- und Regionalverwaltungen in Europa und Lateinamerika und ist in verschiedene Einzelnetzwerke untergliedert, z.B. Steuerung der urbanen Mobilität (Koordinator: Stuttgart) oder Örtliche Finanzen und Beteiligungshaushalt (Koordinator: Porto Alegre). Seit 2006 arbeitet das OIPD mit der World Organisation of United Cities and Local Governments zusammen. Mehr Informationen sind unter www.oidp.net zu finden. Diese Webseite wird von dem in Barcelona angesiedelten Technischen Sekretariat betrieben.
Durch die Mitarbeit in diesem Netzwerk erhielte Lichtenberg Zugang zu den dort gesammelten und diskutierten Erfahrungen Anderer bei der Stärkung der Beteiligungsdemokratie und dem Ausbau des Gemeinwesens.
Mit finanziellen Aufwendungen ist diese Mitgliedschaft nicht verbunden.