In die BVV-Sitzung am 16. März 2017 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:
Die BVV Lichtenberg möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen im Senat dafür einzusetzen, das der dringend notwendige Ausbau der Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit geistiger Behinderung, sowie psychisch erkrankter Menschen im Evangelischen Krankenhaus Königin Elisabeth Herzberge (KEH) gesichert wird.
Die durch das KEH im Dezember 2016 beantragten Fördermittel beim Senat von Berlin für den Ausbau dieser Einrichtungen müssen im Haushalt berücksichtigt werden.
Begründung:
Das KEH und das Sana Klinikum Lichtenberg verzeichnen nach der geschlossenen Kooperationsvereinbarung, welche sich sehr bewährt hat, einen steigenden Bedarf bei Fällen der psychischen Erkrankungen von Kindern und Jugendlichen. Beide Kliniken haben in Berlin ein Alleinstellungsmerkmal bei diesem wichtigen medizinischen Versorgungsbereich. Auf der Grundlage einer verfassten Resolution, welche bei einer im Dezember 2015 im KEH stattgefundenen Gesundheitskonferenz verabschiedet wurde, konnte der steigende Bedarf bereits belegt werden. Die Erweiterung der Komplexen Behandlung im medizinisch fachlichen Bereich , die Zunahme der Fälle insgesamt und die Sicherung des Ausbaus der Infrastruktur zeigen den dringend notwendigen Handlungsbedarf.
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