In die BVV-Sitzung am 21. April 2016 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:
Im Jahr 2017 und 2018 führt die Deutsche Bahn AG umfangreiche Bauarbeiten an der Bahnbrücke Rhinstraße am S-Bf. Friedrichsfelde Ost durch. Dabei sind u.a. die Errichtung einer provisorischen Fußgängerbrücke an der Westseite und der Aufbau einer neuen Zuwegung zur Straßenbahnhaltestelle durch die DB geplant.
Siehe : fahrweg.dbnetze.com/file/fahrweg-de/2397888/jr-9Zcsm1wv2poCU36mmg_HU1WU/10962590/data/20160309_Unterlagen_BIG_RB_Ost.pdf (dort Seite 107)
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht:
1. Gemeinsam mit Vertreter/innen der Deutschen Bahn AG, der BVG und der VLB, die zuständigen Fachausschüsse der BVV Lichtenberg sowie den Beirat von und für Menschen mit Behinderungen zeitnah und umfangreich zu informieren. Hierbei sind unter anderem auch die Wege für Fußgängerinnen und Radfahrende während der Baumaßnahmen und mögliche Nutzungskonflikte während der Baumaßnahmen frühzeitig vor Beginn der Baumaßnahmen zu erläutern.
2. Sich gegenüber den Bauherren dafür einzusetzen, dass die Barrierefreiheit beim Zugang zu S-Bahn und Straßenbahn auch während des Bauzeitraumes gewährleistet ist.
3. Nach der frühzeitigen Beratung in den unter 1. genannten Gremien vor Beginn der Baumaßnahmen die Einwohner/innen und Nutzer/innen in Bürgerversammlungen und geeigneten Veröffentlichungen (z.B. im Internet, Pressemitteilung etc.) zu informieren.
Begründung:
In den letzten Monaten sind bereits 2 Drucksachen in der BVV behandelt wurden, die die Verbesserung der Situation für Umsteigende von der S-Bahn zur Straßenbahn und für zu Fuß Gehende in diesem Bereich ansprachen. Diese Anliegen könnten im Rahmen der Baumaßnahmen befriedigend gelöst werden. Deshalb ist die Intention des Antrags eine frühzeitige Information der BVV zu erreichen, so dass geprüft werden kann, ob im Rahmen der geplanten Maßnahmen zur Sanierung bzw. Neubau der Rhinstraßenbrücke auch diese Anliegen berücksichtigt werden können. Da der Bahnhof Friedrichsfelde Ost ein wichtiger Umsteigepunkt im ÖPNV-Netz Lichtenbergs muss der barrierefreie Zugang auch während Baumaßnahmen sichergestellt werden.