In die BVV-Sitzung am 23. April 2015 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) und weiteren zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der bis zum Sommer geplante Aufbau einer zentralen Impfstelle für geflüchtete Menschen unverzüglich umgesetzt wird.
Begründung:
Zum aktuellen Stand gibt es kein allgemeines und reguläres Impfangebot für geflüchtete Menschen. Viele geflüchtete Menschen sind in ihren Heimatländern nicht oder nur unzureichend gegen Masern und andere epidemische Erkrankungen geimpft worden. Zur Vermeidung von Ansteckungen wurden in den Unterkünften bereits zeitweise Belegungs- und Verlegungstopps verhängt. Das behindert und erschwert auch die Unterbringung der Hilfesuchenden zusätzlich zu allen anderen Problemen. Es ist unsere Pflicht, den Gesundheitsschutz von geflüchteten Menschen, insbesondere durch die Möglichkeit von Schutzimpfungen, zu verbessern.