In die BVV-Sitzung am 21. April 2016 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwiefern eine Möglichkeit besteht, für die am häufigsten verwendeten Antragsformulare, die für Bürgerinnen und Bürger relevant sind, zusätzliche Erläuterungen anzubieten, damit formale Anträge leichter verständlich gemacht und Fragen bereits beim Ausfüllen der Formulare geklärt werden können.
Als Beispiel könnten dabei die Erklärungen für Steuererklärungen bis zum Jahr 2014 dienen.
Begründung:
Sowohl für Menschen mit Migrationshintergrund, wie auch für Menschen ohne Migrationshintergrund kann es, zum Beispiel bei Anträgen, die nicht regelmäßig gestellt werden müssen, schnell zu Fragen oder Missverständnissen kommen, weil zum Beispiel Begriffe unbekannt sind und falsch verstanden werden. Erklärungsblätter könnten dabei helfen, Unsicherheiten direkt beim Ausfüllen abzubauen und Fehler, die ein Mehraufwand für die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter bedeuten, zu verhindern.
Hierbei hätte das Bezirksamt auch die Möglichkeit mit Trägern schon bereits bestehende Erklärungsblätter aufzunehmen und ggf. zu bearbeiten.