Antrag: Änderungen der Wohnlagenfestlegung im Mietspiegel

In die BVV-Sitzung am 13. November 2014 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht in Zusammenarbeit mit den ortsansässigen MietervertreterInnen und dem Mieterverband Lichtenberg, die Berliner Mieterinnen und Mieter darauf hinzuweisen, ihre schriftlich begründeten Anträge auf Überprüfung der Wohnlagenausweisung an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zu richten. Das kann beispielsweise durch Pressemitteilungen, einer Veröffentlichung auf der Homepage und Auslagen in den Bürgerämtern, Stadtteilzentren und weiterer sozialer Einrichtungen erfolgen.

Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Arbeitsgruppe Mietspiegel auch VertreterInnen der im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen teilnehmen.

Begründung:
Die Bürger sollen durch entsprechende Informationsmaterialien in Bürgerämtern und Stadtteilzentren sowie durch Informationsveranstaltungen und kostenlose Beratungen über ihr Mitspracherecht in Bezug auf den Mietspiegel informiert zu werden.

Nur dadurch können sie sich aktiv an der Erarbeitung des Mietspiegels beteiligen.
In der Arbeitsgruppe Mietspiegel sollen VertreterInnen der einzelnen Parteien aus dem Abgeordnetenhaus mitarbeiten, die die Interessen der Bevölkerung wahrnehmen sollen. Dadurch kann die Lobby der Vermieter durchbrochen werden.