In die BVV-Sitzung am 28. Juni 2012 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Wie in mehreren Presseberichten zu lesen war, wollen einige Bezirksämter künftig fast ausschließlich nur noch Kunden in den Bürgerämter bedienen, die zuvor einen Termin vereinbart haben und nur noch in Ausnahmefällen für Kunden ohne einen Termin Wartenummern vergeben.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. In welchem Ausmaß müssen die Bürgerinnen und Bürger aktuell und in den vergangenen Wochen Wartezeiten mit vorzeitiger Beendigung der Wartemarkenausgabe in den Lichtenberger Bürgerämter zurecht kommen und war dabei wie laut Presseberichten in Bürgerämtern anderer Bezirke vermuteter „Handel“ mit Wartenummern zu beobachten?

2. Plant das Bezirksamt Lichtenberg verstärkt oder möglicherweise von Notfällen abgesehen nur noch ausschließlich Kunden mit vorheriger Terminvereinbarung in den Bürgerämtern zu bedienen und ist hierbei eine Koordination mit anderen Bezirksämtern vorgesehen, um Wartezeiten für Bürgerinnen und Bürger aller Bezirke bei Erledigung von Anliegen in den Bürgerämtern so gering wie möglich zu halten?