In die BVV-Sitzung am 16. Juni 2016 bringt die SPD-Fraktion folgende mündliche Anfrage ein:
Laut Berliner Zeitung vom 27.05. gab es bei dem Testlauf in den Berliner Bezirken für die ab Sommer benötigte Wahlsoftware größere Probleme! Es wird erwähnt, dass die nötigen Prozesse darüber hinaus zu lange brauchen und mehr Personal als geplant eingesetzt werden muss. Die IT-Organisation der Senatsverwaltung für Inneres, genauer das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, steht in der Vorbereitung der Wahlen wohl vor größeren Problemen.
1. Teilt das Bezirksamt diese negative Berichterstattung und bestätigt es die größeren Problembeschreibungen?
2. von welchem Mehrbedarf an Personal geht das Bezirksamt für den Wahlzeitraum ab August aus?