In die BVV-Sitzung am 13. November 2014 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Das Bezirksamt wird ersucht Auskunft zu geben:

1. Wer ist der Eigentümer des Grundstücks, auf dem sich die KfZ-Zulassungsstelle in der Ferdinand-Schultze-Straße befindet?
2. Wie beurteilt das Bezirksamt die Tatsache, dass an der Schleizer Str./Ecke Ferdinand-Schultze-Straße aus mehreren Containern unter erheblicher Lärmbelästigung (Generatoren, Klimaanlagen) KfZ-Schilder u.ä. verkauft werden? Was hat das Bezirksamt unternommen, um der Lärmbelästigung entgegen zu wirken?
3. Wie beurteilt das Bezirksamt die Parkraum- und Verkehrssituation in der Region Schleizer Straße/Plauener Straße/Ferdinand-Schultze-Straße, auch vor dem Hintergrund, dass südlich der Schleizer Straße 225 Wohnungen neu gebaut werden sollen?
4. Sieht das Bezirksamt eine Möglichkeit, dem mangelnden Parkraum, der u.a. durch ohne Kennzeichen parkende Autos verursacht wird, zu begegnen?
5. Besteht die Möglichkeit, die angesprochen Container künftig auf dem Gelände der Zulassungsstelle anzusiedeln? Wenn nein, warum nicht?
6. Ist im Zuge der Erschließung des Geländes des B-Plans 11-94 VE auch eine Neuregelung der Verkehrsbeziehungen (u.a. fehlender Bürgersteig auf der südlichen Seite der Plauener Straße zwischen Ferdinand-Schultze-Straße und Rhinstraße) geplant?
7. Hat das Bezirksamt in der Vergangenheit Anstrengungen unternommen, die Geschwindigkeit auf der Ferdinand-Schultze-Straße zu begrenzen, um deren Funktion als „Schleichweg“ zwischen Hohenschönhausen und Innenstadt entgegenzuwirken?