Anfrage: Vergabeverfahren für die Rathausstraße 12

In die BVV-Sitzung am 24. Oktober 2013 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Am 1. Oktober hat der Liegenschaftsfonds das Vergabeverfahren für die Rathausstraße 12 gestartet. Das Verfahren ist in zwei Phasen geteilt. In einem Teilnahmewettbewerb werden zunächst acht Bieter ausgewählt, die für die anschließende Verhandlungsphase ausgewählt werden.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Wie beurteilt das BA die Zweistufigkeit des Verfahrens insbesondere vor dem Hintergrund, dass in der ersten Stufe lediglich grundsätzliche Voraussetzungen wie die wirtschaftliche, finanzielle und technische Leistungsfähigkeit geprüft werden, nicht aber die einzelnen Nutzungskonzepte?
  2. Wie beurteilt das BA die Tatsache, dass der Liegenschaftsfonds in der Ausschreibung nicht wie ursprünglich angekündigt auf die gemeinsam mit dem Bezirk entwickelten Leitlinien für das Stadtumbaugebiet Frankfurter Allee Nord („FAN – Das gesunde, ökologische Modellgebiet mit besonderen Orten“) eingeht?