Anfrage: Vergabe und Schaffung von Kitaplätzen

In die BVV-Sitzung am 13. Dezember 2012 bringt die SPD-Fraktion folgende Große Anfrage ein:

1. Ist durch die Einführung der Beitragsfreiheit der letzten drei Kitajahre vor der Einschulung ein höheres Interesse von Eltern an einem Kitaplatz zu verzeichnen?
2. Ergibt sich hieraus eine andere Bedarfsplanung für den Kitaentwicklungsplan? Ist die Zielgröße einer 80%-igen Versorgung noch sinnvoll, oder muss sie angepasst werden?
3. Ist es sinnvoll in Lichtenberg, wie schon im Land Berlin, für die unter 3-jährigen und für 3-6 Jährige eine differenzierte Bedarfsplanung einzuführen?
4. Wie hoch ist der Bedarf an Kitaplätzen in Lichtenberg, wenn von einer 100%-igen Versorgung ausgegangen würde?
5. Hat das Bezirksamt einen Überblick über die Länge der Wartelisten an den einzelnen Lichtenberger Kitas? Kann das Bezirksamt abschätzen, wie groß die Wartelisten wären, wenn diese um die Mehrfachanmeldungen der Eltern bei verschiedenen Kitas korrigiert würden?
6. Wie hoch ist die Gesamtzahl der Anmeldungen an allen Lichtenberger Kitas einschließlich der Mehrfachanmeldungen, und in welchem Verhältnis steht diese Gesamtzahl zur Höhe des tatsächlichen Platzbedarfs?
7. Wo können sich Eltern melden, wenn sie tatsächlich nicht rechtzeitig einen Kitaplatz bekommen?
8. Gab es in den letzten 3 Jahren Fälle, dass Lichtenberger Eltern keine wohnortnahe Kitaplatzversorgung ermöglicht werden konnte? Wenn ja, um wie viele Fälle handelt es sich?
9. Wie reagiert das Bezirksamt auf eine solche Situation, vor allem in Hinblick darauf, dass es ab dem 01.01.2013 einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kitaplatz gibt?
10. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass die Eltern in Lichtenberg keine wirkliche Wahl bezogen auf das Bildungsprogramm der Kita haben, sondern froh darüber sein müssen, wenn sie überhaupt einen Kitaplatz für ihr Kind bekommen? Wenn ja, widerspricht dies nicht den Sinn einer Bildungsprogrammvielfalt durch unterschiedliche Kitas?
11. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass einzelne Kitaträger in ihren Verträgen Klauseln vereinbaren, nach denen „freiwillige“ Spenden erwünscht sind bzw. andere Zuzahlungen an die Kita vereinbart werden? Wie beurteilt das Bezirksamt, dass solche Zuzahlungen erhoben werden?
12. Sind dem Bezirksamt Fälle bekannt, in denen Eltern bei der Zuteilung eines Kitaplatzes bevorzugt bzw. benachteiligt worden sind, weil sie „freiwillig“ gespendet bzw. nicht gespendet haben?
13. Wie geht das Bezirksamt mit solchen Fällen um und welche Konsequenzen hat das für die betroffenen Träger? Klärt das Bezirksamt Eltern darüber auf, dass solche Klauseln unzulässig sind?
14. Wie viele Kitaplätze wurden 2010, 2011 und 2012 jeweils von freien Trägern, dem Bezirksamt (in Form von Investitionen) und dem Kita Eigenbetrieb Nordost geschaffen?
15. Wie werden die Mittel des Senates für das Berliner Kitausbauprogramm zwischen den Bezirken verteilt? Welche Lichtenberger Kitas haben hier Förderanträge gestellt und gibt es hierfür bereits Bewilligungen oder Ablehnungen?
16. Wie wird der Berliner Anteil an dem Kitausbauprogramm des Bundes zwischen den Bezirken verteilt? Welche Lichtenberger Kitas haben hier Förderanträge gestellt und gibt es hierfür bereits Bewilligungen oder Ablehnungen?
17. Wie unterstützt das Bezirksamt Träger bei der Antragstellung für o.g. Programme?
18. Wie wird der Bezirk weiterhin für die Schaffung von Kitaplätzen sorgen, wenn die Kitaausbauprogramme ausgelaufen sind?
19. Für welche konkreten Förderprogramme für die Schaffung von Kitaplätzen hat der Kitaeigenbetrieb Nordost 2010, 2011 und 2012 Anträge gestellt? Welche dieser Anträge wurden bewilligt und welche abgelehnt?
20. Wie hoch schätzt das Bezirksamt den Bedarf an neuen Kitaplatzen aufgrund des durch Bauanträge unterlegten, geplanten Wohnungsbaus in den nächsten fünf Jahren? Wie hoch wird der Bedarf aufgrund des derzeit noch nicht konkret beplanten, aber politisch beabsichtigten und daher zu erwartenden Wohnungsbaus sein?
21. Sind im Zuge des Wohnungsneubaus städtebauliche Verträge mit den Investoren für den Bau neuer Kitas abgeschlossen worden? Wenn ja, mit welchen Investoren und mit welchen konkreten Verpflichtungen?
22. Wie unterstützt das Bezirksamt freie Träger auf der Suche nach geeigneten Grundstücken und Immobilien für den Ausbau von Kitaplätzen?
23. Welche Grundstücke und Immobilien des Liegenschaftsfonds hat das Bezirksamt für die Schaffung von Kitaplätzen identifiziert?
24. Gibt es Gespräche zwischen Bezirk und Senat, um diese Grundstücke im Zuge der neuen Liegenschaftspolitik des Berliner Senates für den Ausbau von Kitaplätzen zur Verfügung zu stellen?
25. Wenn ja, zu welchen Konditionen können Freie Träger und der Kitaeigenbetrieb Nordost diese Grundstücke und Immobilien erwerben?
26. An welcher Stelle kam es hier bereits zu einer erfolgreichen Übertragung von Grundstücke und Immobilien?