Anfrage: Verfahrensstand des B-Planverfahrens XVIII- 50aa

In die BVV-Sitzung am 16. Mai 2013 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Das Bezirksamt schreibt auf der Webseite www.karlshorst-ost.de über den Verfahrensstand des B-Planverfahrens XVII-50aa: „Am 21.2.2013 hat die BVV Lichtenberg den Bebauungsplan XVII-50aa „Gartenstadt Karlshorst I“ formal beschlossen[…]Nun befindet sich der Bebauungsplan zur Rechtsprüfung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Die Bearbeitungszeit für die Rechtsprüfung beträgt zwei Monate.“

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Hat die Rechtsprüfung des B-Planverfahrens XVII-50aa durch die
Senatsverwaltung mittlerweile stattgefunden?

2. Wie sieht der weitere Verfahrensgang bis zur Erteilung Baugenehmigung
aus?