Anfrage: Unzumutbar langer Weg zum Wahllokal?

Laut Information der Landeswahlleiterin befindet sich das Wahllokal für Anwohnerinnen und Anwohner des Hagenower Rings (Wahlbezirk 101) in der Naturschutzstation Malchow. Diese ist vom Hagenower Ring ca. zwei Kilometer entfernt und von dort sowohl zu Fuß als auch mit dem Fahrrad (über den vielbefahrenen Wartenberger Weg) und per ÖPNV (ca. 30 Minuten Fahrzeit incl. Umsteigen) nur schwer zu erreichen.

Das Bezirksamt um folgende Auskunft gebeten:

1. Aus welchem Grund befindet sich das Wahllokal für den Wahlbezirk 101 in Malchow?

2. Wo befand sich das Wahllokal für den Hagenower Ring bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2011?

3. Aus welchem Grund wurde es verlegt?

4. Wurden andere mögliche Standorte für das Wahllokal geprüft (z.B. die Jugendfreizeiteinrichtung Egon-Erwin-Kisch-Str. 1a, die Seniorenheime in der Woldegker Straße, die Jugendfreizeiteinrichtung im Schweriner Ring)?

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Wenn ja, welche Alternativstandorte wurden geprüft und warum wurden diese als ungeeignet beurteilt?

7. Gibt es im Bezirk ähnlich lange Distanzen zwischen Wohnort und Wahllokal?

8. Wenn ja, wo?

9. Hat das Bezirksamt in diesen Fällen Alternativstandorte geprüft und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

10. Befürchtet das Bezirksamt negative Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung in den betroffenen Wahlbezirken?


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