Anfrage: Tempo 30 vor Kitas in Lichtenberg

In die BVV-Sitzung am 20. September 2012 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Vor wie vielen Kitas im Bezirk Lichtenberg gilt Tempo 30?

2. Gibt es grundlegende Regelungen zur Höchstgeschwindigkeit vor Kitas in Lichtenberg oder Berlin, vergleichbar zur Tempobegrenzung vor Schulen? Wenn ja, welche Regelungen?

3. Wenn es keine Regelungen dazu gibt, wie beurteilt das Bezirksamt diese Tatsache im Hinblick auf die bereits geltende Regelung vor Schulen, vor dem Hintergrund einer vergleichbaren Gefährdung von Kindern durch den Straßenverkehr?

4. Falls es keine grundlegenden Regelungen gibt: Strebt das Bezirksamt eine solche Regelung derzeit an? Welche Argumente sprechen aus Sicht des Bezirksamtes für oder gegen eine solche grundlegende Regelung?

5. Plant das Bezirksamt unabhängig von einer grundsätzlichen Regelung, vor weiteren Lichtenberger Kitas Tempo 30 einzurichten bzw. sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen? Wenn ja, wo?