In die BVV-Sitzung am 15. September 2016 bringt die SPD-Fraktion folgende kleine Anfrage ein:
1. Welche Immobilien, die sich im Fachvermögen des Bezirksamtes befinden, werden derzeit durch Dritte genutzt? Welchen Ämtern sind diese Gebäude zugeordnet?
2. An welchen Stellen ist die Zuordnung der Immobilien zu den Ämtern eine andere als die fachliche Zuständigkeit (z.B. Sportjugendclub)?
3. Wie ist die Nutzung vertraglich gesichert? Zahlen die Nutzer der Immobilien Miet- und Betriebskosten?
4. Wie ist der Investitionsbedarf in diesen Immobilien?
5. Wird durch die Nutzer der Immobilien, ein erhöhter Instandhaltungs – oder Investitionsbedarf angemeldet? Und wenn Ja, für welche?
6. Wurden in den vergangenen fünf Jahren Bauunterhaltungsmittel oder Investitionsmittel des Bezirks in diese Gebäude investiert? Wenn Ja, in welche?