Anfrage: Neuorganisation ÖGD in Lichtenberg

In die BVV-Sitzung am 15. Mai 2014 bringt die SPD-Fraktion folgenden Anfrage ein:

1 Wie war das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin bei der Erarbeitung des
Zwischenberichts „Rahmen der Umsetzung des Mustergesundheitsamtes“ eingebunden?

2 In welchem Rahmen wurde das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin bei der Evaluation und Bewertung
des ÖGD – Zentren Konzepts beteiligt? Wenn ja, welche konkreten Abteilungen waren daran beteiligt?

3 Wie bewertet das Bezirksamt die Feststellung, dass einerseits Synergien geschaffen wurden und das Zentren Konzept sich bewährt hat?
In welcher Art und Weise trifft diese Aussage auf das Bezirksamt von Lichtenberg zu?

4 Mit welchen Änderungen im Personalbereich im Bereich des ÖGD Lichtenberg ist zu rechnen, wenn die gesetzlich festgelegten Aufgaben des ÖGD weiterhin gelten und die hinzugekommenen Aufgaben erfüllt werden sollen
( Heilpraktikerinnen ; Heilpraktiker und Lebensmittelberatung ) ?

5 Welche verantwortbaren Personalveränderungen innerhalb der Fachbereiche sind aus Sicht des Bezirksamts Lichtenberg notwendig, um gleichzeitig die anderen Aufgaben im Bereich Gesundheitswesens in Lichtenberg zu sichern?

6 Welche Rolle spielte die Problematik „Nichtversicherte Bürgerinnen und Bürger“ bei der Evaluation und Bewertung in Lichtenberg?

7 Welche Auswirkungen und Prognosen sieht das Bezirksamt bei der Bewältigung der Aufgaben des ÖGD in Lichtenberg kurz- und mittelfristig?

8 Wie schätzt das Bezirksamt die Personalsituation im Bereich der überregionalen Stelle TBC ein
und welche Auswirkungen sind auf Grund der Zunahme der Flüchtlingszahlen zu erwarten.