Anfrage: Neubau von Kitas

In die BVV-Sitzung am 19. Januar 2012 brachte die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Mündliche Anfrage – Erik Gührs und Gregor Költzsch

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie ist der aktuelle Planungsstand für den Bau des Kitastandortes in der Hauffstraße, der in der Investitionsplaung 2011-15 als gezielte Zuweisung angeben ist und gibt es konkrete Zusagen der Senatsverwaltung für Finanzen?

2. Wie viele Plätze sollen in der Kita Eitelstraße entstehen, die durch den Umbau der ehemaligen Kirchengemeinde durch Stadtumbau Ost realisiert werden soll? Wer wird diese Kita betreiben und wann ist mit einer Eröffnung zu rechnen?

3. Nach welchen Kriterien und zu welchen Kondidtionen werden die Grundstücke in der Paul-Zobel-Straße, im Weißenseer Weg und in der Gotlindestraße durch den Liegenschaftsfonds an Kitabetreiber vergeben? Wann ist hier mit einer Realisierung zu rechnen und wie viele Kitaplätze sollen dabei entstehen?

4. Welche Planungen existieren für den Kitaneubau Am Gehrensee? Wer soll die Kita betreiben, wie viele Plätze sollen entstehen und wann soll die Kita eröffnet werden?

5. Welche Planungen existieren für den Kitaneubau in der Hauptstraße (Rummelsburg)? Wer soll die Kita betreiben, wie viele Plätze sollen entstehen und wann soll die Kita eröffnet werden?

6. An welchem genauen Standort soll die im Carlsgarten vorgesehene Kita errichtet werden? Wie ist der aktuelle Planungsstand, wer soll die Kita betreiben, wie viele Plätze sollen entstehen und wann soll die Kita eröffnet werden?

7. Bei welchen o.g. Standorten wurde bisher ein Bauantrag eingereicht und bei welchen steht dieser noch aus?

8. Nach welchen Kriterien und zu welchen Konditionen werden Kitaträger für den Bau und den Betrieb der o.g. Kitastandorte ausgewählt?

9. Wie gedenkt das Bezirksamt die BVV und den JHA in die oben genannten Prozesse einzubinden. Welche Mitsprachrechte sollen sie bei Übertragung und Ausschreibungen erhalten?