Anfrage: Gesamtkonzeption zur Stärkung von Bürgerbeteiligung und -kommunikation in der Stadtentwicklung

In die BVV-Sitzung am 23. August 2012 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

In der Beantwortung der kleinen Anfrage KA/0033/VII wird zur dritten Frage wie folgt geantwortet:
„Das Bezirksamt erarbeitet derzeit eine Gesamtkonzeption zur Stärkung von Bürgerbeteiligung und -kommunikation in der Stadtentwicklung. Die Veröffentlichung der Gesamtkonzeption ist für Ende 2012 vorgesehen. Ein Zwischenbericht erfolgt vorauss. im April 2012 (siehe auch KA/0028/VII).“
Der hier erwähnte Zwischenbericht wurde der BVV Lichtenberg noch nicht gegeben.
Das Bezirksamt wird daher ersucht folgende Auskünfte zu geben:

1. Aus welchen Gründen wurde der BVV der angekündigte Zwischenbericht nicht gegeben?

2. Wie weit ist die Entwicklung der Gesamtkonzeption fortgeschritten?

3. Wann ist mit einem Zwischenbericht zur der oben genannten Gesamtkonzeption zu rechnen? Falls auf einen Zwischenbericht verzichtet wird, wird um Begründung gebeten.

4. Sind zu Forderungen und/oder Nennungen aus der aktuellen Drucksache DS/0260/VII rechtliche oder auf geltendes Gesetz bezogene Bedenken vorhanden, die einzelne Punkte in dieser Drucksache eventuell nicht umsetzbar machen könnten? Wenn ja, um welche handelt es sich und welche Gesetze werden dabei berührt?