In die BVV-Sitzung am 22. August 2013 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Mit Drucksache 2187/VI hatte die BVV Lichtenberg am 28.06.2012 das Bezirksamt beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass die Vergabe von Bauaufträgen für Straßenbaumaßnahmen zukünftig mit Realisierungszeitvorgaben verbunden wird. Die Zeitvorgaben sollten mit einem Bonus bzw. Malus verknüpft werden. Verschiedene Straßenbauprojekte im Bezirk Lichtenberg ziehen sich derzeit in die Länge.

Vor diesem Hintergrund wird das Bezirksamt um folgende Auskunft gebeten:

  1. Wie ist der Stand der Umsetzung von Drucksache 2187/VI?
  2. Welche Maßnahmen ergreift die Bezirksverwaltung, um Termintreue bei Straßenbauprojekten zu sichern?
  3. Kann das von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit großem Erfolg praktizierte „Bonus-Malus-System“ (Beispiel AVUS) auch in Lichtenberg bei Straßenbauarbeiten angewandt werden?