Vorschnelle Vorwürfe der Linksfraktion an das Bezirksamt stellen sich als falsch heraus
Am 15. Dezember 2011 erhob die Linksfraktion in der BVV-Lichtenberg in einer Presseerklärung („Ämterpatronage in Lichtenberg?“) schwere Vorwürfe gegen das neue Bezirksamt. Mit der Beantwortung der begleitenden Kleinen Anfrage 0010/VII „Neue Personalpolitik in der Leitungsebene“ vom 29.12.2011 (in der Anlage beigefügt) stellen sich diese Vorwürfe nun einmal mehr als unhaltbar und schlicht falsch heraus. Bezirksbürgermeister Andreas Geisel hatte diese Behauptungen schon in der Tagung der BVV am 15. Dezember 2011 als „infam“ bezeichnet und sie zurück gewiesen.
„Die Fragestellung der Linksfraktion in der Kleinen Anfrage ist an sich legitim. Ihre Beantwortung jedoch gleichzeitig mit falschen Vorwürfen in einer Presseerklärung vorweg zu nehmen und dabei sogar Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamts zu diffamieren, ist eine Unverschämtheit“, sagt dazu Erik Gührs, BVV-Fraktionsvorsitzender der SPD.
Einzelne Verordnete der Linkspartei fielen bereits in der vergangenen Wahlperiode häufiger mit Versuchen auf, ihre Kollegen aus anderen Parteien verbal mit Schmutz zu bewerfen, jeweils in der Hoffnung, etwas davon möge dann an diesen hängen bleiben. Mit dieser Art von Politik erlitten sie nun abermals eine Bauchlandung.
Nach 16 Jahren Personalpolitik der Linkspartei in der Lichtenberger Verwaltung und der Einstellung namhafter Vertreter der Lichtenberger BVV-Linksfraktion als Referenten in den ehemals von der Linkspartei geführten Senatsressorts bewahrheitet sich hier die alte Volksweisheit „Was ich selber denk´ und tu´, trau´ ich jedem andern zu.“
„Die Linkspartei trägt noch sehr schwer an ihrer Wahlniederlage, versucht die Schuld dafür von sich abzuschieben und ihre Verantwortung für 10 Jahre Politik in Berlin zu leugnen. Die bisher fehlende inhaltliche und personelle Aufarbeitung der Gründe für ihren Absturz überdeckt die Lichtenberger Linkspartei mit ebenso zahlreichen wie haltlosen Vorwürfen an eine demokratische Mehrheit im Bezirk. Bei allem menschlichen Verständnis dafür fordere ich die Linkspartei trotzdem auf, nunmehr endlich zur seriösen Sachpolitik zurück zu finden. Eine Entschuldigung bei den zu Unrecht diffamierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wäre dafür ein guter Auftakt“, so Erik Gührs weiter.